Deutschland im Krieg gegen Russland

Am 24. Januar 2023 erklärte die BRD-Außenministerin Annalena Charlotte Baerbock: „We are fighting a war against Russia“ (zu deutsch: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland). Ihre Aussage fällt zusammen mit der Entscheidung der BRD-Regierung, die Ukraine mit Panzern zu beliefern (siehe Deutsche Panzer werden rollen).

Das BRD-Regierung dementiert derweil die Kriegsbeteiligung Deutschlands. So erkärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“ Das Auswärtige Amt stellt Auslegungen aus Moskau, dass dies einer Kriegserklärung gleichkomme, derweil als russische Propaganda dar. Die Aussage soll aus ihrem Zusammenhang gerissen worden sein.

Tatsächlich erkärte Frau Baerbock bei einem Treffen in Straßburg dass gegenseitige Schuldzuweisungen der westlichen Staaten sinnlos seien. Sie gestand ein, dass mehr getan werden müsse, doch dies gemeinsam zu geschehen habe: Man kämpfe schließlich einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.

Es kann nun sicherlich darüber diskutiert werden, was in diesem Moment im Kopf von Frau Baerbock los war. Fakt ist jedoch, dass dieser Satz so gefallen ist: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. An diesem gibt es erst einmal wenig Interpretationsspielraum. Es handelt sich auch nicht um eine Aussage eines beliebigen Politikers, sondern sie stammt von der BRD-Außenministerin, sogesehen der höchsten Diplomatin der BRD. Auch befand sich Frau Baerbock nicht etwa auf einer privaten Trinkveranstaltung auf der ihr ein ungeplanter Satz herausrutschte, sondern auf einer Sitzung im Europarat im Straßburg. Währendessen war auch mindestens eine Kamera auf sie gerichtet. Die Einordnung des Auswärtigen Amts, dass Russland die Aussage propagandistisch aus dem Zusammenhang reißt, wirkt gegeben der Fakten geradezu lächerlich. Lediglich in einer Interpretationsweise wäre die Argumentation noch nachvollziehbar: In diplomatischen Kreisen (die deutschen inbegriffen) hält man Frau Baerbock schlichtweg nicht für voll zurechnungsfähig.

Doch selbst wenn wir die Aussagen Frau Baerbocks einmal ignorieren, so gab es doch wie bereits eingangs erwähnt, einen zweiten Vorfall der nun Deutschland doch zur Kriegspartei machen könnte: Die Lieferung der Leopard 2 Panzer.

Aktuell bemühen sich deutsche Medien darum klarzustellen, dass diese Lieferung keinen Kriegseintritt bedeutet. Hierzu wird auch gerne auf das Völkerrecht verwiesen, nach welchem Russland angeblich ohnehin einen illegalen Angriffskrieg führe und somit überhaupt nicht rechtlich argumentieren dürfe. Ironischerweise wird hierbei das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nach welchem das Durchführen von Referenden zulässig und die Zugehörigkeit der (ehemals) ukrainischen Regionen zu Russland legitim wäre, ignoriert.

Noch vor einigen Monaten waren die Einschätzungen zum Kriegseintritt ganz andere: So war im Mai 2022 in den Medien zu lesen, dass gemäß eines Gutachtens des Bundestags die Ausbildung „ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden“ völkerrechtlich als Kriegseintritt gewertet werden kann.¹ Diese Stimmen sind inzwischen verstummt, nun wird man nur noch durch „aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen durch eigene Streitkräfte“ zur Kriegspartei.² Im selben Artikel wird gewarnt, dass wer über diesen Begriff diskutiert selbst nur russische Propaganda auf den Leim gegangen sei: Denn selbst wenn man Kriegspartei ist, darf Russland nur militärische Ziele in Deutschland angreifen (unglaublich, lesen Sie es bitte selbst im Tagesschau-Artikel nach: Quelle 2).

Angesichts dessen dass nun sogar bereits führende Nachrichtenportale wie die Tagesschau ihre Leser/Zuschauer auf Dinge wie eine Kriegsbeteiligung vorbereiten, stellt sich die Frage ob es nicht schon soweit ist. Russland hat nur einfach noch nicht darauf reagiert (siehe auch einen Artikel von RT).

Von Kristof Fichtner

1https://www.tagesschau.de/inland/ausbildung-soldaten-gutachten-101.html

2https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/leopard-kriegspartei-101.html