Deutsche Panzer werden rollen

The #Leopard’s freed! Mit diesen Worten bestätigte die Vizepräsidenting und Grünen-Abgeordnete des deutschen Bundestags am 25. Januar 2023 die Medienberichte über geplante Panzerlieferungen. Diese sollen nun beim Kampf für die „Freiheit der Ukraine und Europas“ helfen. Dieser Entscheidung ging ein wochenlanger Diskurs voraus: Auf der einen Seite forderten schon lange die sogennanten westlichen Partner der BRD wie Washington und London, sowie Teile des Bundestags, insbesondere aus den Reihen der ehemaligen Friedenspartei Die Grünen und der FDP eine schnelle Bereitstellung schweren Militärgeräts. Auf der anderen Seite mahnten die Friedensbewegung sowie Teile der Linken und AfD vor den Gefahren einer möglichen Eskalation, die die Lieferung immer tödlicherer und komplexerer Waffen mit sich bringen könnte.

Die nun geplanten Lieferungen sind die logische Steigerung zu den bisher getätigten Militärexporten von Helmen und Geschützen. In seiner Rede vor dem Bundestag bestätigt diese Weiterführung auch der Bundeskanzler der BRD, Olaf Scholz: „Es ist in voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorgearbeitet haben, und dieses Prinzip werden wir auch weiter verfolgen.“ Wenngleich Olaf Scholz fordert ihm zu vertrauen, dass es nicht um die Lieferung von Waffen einer weiteren Stufe (wie etwa Kampfjets) gehe und die Sendung von Bodentruppen ausgeschlossen sei, werden bereits Forderungen nach Lieferungen von Waffen einer weiteren Eskalationsstufe laut.

Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung der BRD forderte der stellvertretende Außenminister der Ukraine und ehemalige Botschafter in Deutschland, Adrij Melnyk, nun auch die Lieferung von Kampfjets. Damit steht er nicht alleine da, er hat bereits breite Untersützung im Westen: Während Boris Johnson die Forderung bereits offen unterstützt zeigt sich Frankreich der Lieferung von Jets zumindest nicht abgeneigt. Eine Positionsänderung der BRD-Regierung gilt zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht ganz unwahrscheinlich: Einerseits hat die BRD-Regierung in der Vergangenheit bereits mehrfach ihre früheren Positionen revidiert. Andererseits folgt die Weiterführung der Eskalation gewissen psychologischen Prinzipien: Gemäß dem sogenannten „foot in the door“ (zu deutsch: Fuß in der Tür) Prinzip kann eine Partei zu einer Handlung gebracht werden, die sie eigentlich gar nicht wollte, wenn man sie zunächst um einen kleineren Gefallen bittet. Sobald der kleinere Gefallen erbracht ist, wird um den Größeren gebeten, zu dessen Erfüllung sich nun die Partei genötigt sieht. Mehr zu diesem Prinzip in unserem Artikel Die Eskalationsspirale aus psychologischer Sicht (Teil 1). Dieses Prinzip funkioniert auch andersherum. Beim sogenannten „door in the face“ (zu deutsch: Tür im Gesicht) Prinzip wird jemand zu einem übermäßig großen Gefallen aufgefordert. Wird dieser abgelehnt, so wird darum gebeten zumindest einen kleineren Gefallen zu erfüllen, zu welchem sich die Partei dann ebenfalls verpflichtet fühlt. Auch diesem Prinzip haben wir einen kurzen Artikel gewidmet: Die Eskalationsspirale aus psychologischer Sicht (Teil 2). Die kürzliche Forderung des Beraters des ukrainischen Präsidialamts, Michail Podoljak, folgt ebendieser Logik.

Im Angesicht dieser sich abzeichnenden Eskalation und der für jedermann ersichtlichen Vorgehensweise ukrainischer Politiker darf das Versprechen von Scholz, dass mit der Lieferung der Panzer das Ende der Eskalationsstufe erreicht ist, durchaus kritisch gesehen werden. Wir wollen Herrn Scholz an dieser Stelle nicht einmal vorwerfen bewusst zu lügen. Er sollte sich schlichtweg selbst nicht vertrauen und hinterfragen, ob er nicht selbst das Opfer der genannten Prinzipien ist. An die Leser dieses Artikel richten wir daher die Bitte: Es kann helfen, Opfern solcher betrügerischer Manipulationsmechanismen aufzuzeigen, dass sie gerade mit ihren eigenen Prinzipien brechen. Weisen Sie doch die BRD-Regierung einfach mal darauf hin.

Von Kristof Fichtner