Das Einschüchtern der Opposition geht weiter

Immer mehr Vereinen und Medien in Deutschland setzt die BRD-Repressionsmaschinerie zu. Lizenzen werden entzogen, die Gemeinnützigkeit aberkannt, und das (journalistische) Handeln mit verschieden Gesetzen kriminalisiert.

Bereits im März 2022 wurde so etwa dem Fernsehsender Russia Today die Ausstrahlung verboten. Hierbei wurde als Grund eine angeblich ungültige Rundfunkzulassung angegeben. Die Mitarbeiter von RT waren jedoch weiterhin mit der RT DE Productions GmbH in und von Deutschland aus tätig. Inzwischen sieht sich die Firma aufgrund des steigenden Drucks gezwungen das Land zu verlassen.¹

Deutschen Vereinen die nicht auf Systemlinie sind geht es dabei ähnlich. So wurde kürzlich dem Verein Friedensbrücke – Kriegsoperhilfe (FBKO) die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein ist bereits seit 2014 in der Ukraine sowie den Volksrepubliken Donezk und Lugansk tätig und hilft bei der Versorgung der Zivilbevölkerung, unter Anderem mit Lebensmitteln, Kleidung, Spielzeug für Kinder und finanzieller Hilfe für die Inanspruchnahme gesundheitlicher Diensleistungen wie etwa notwendiger Operationen.

Besonders perfide ist die Berichterstattung zur FBKO. So wird sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht rechtlich zu argumentieren. Als Begründung reicht inzwischen dass die Lebensmittel „den dort [in Lugansk/Donezk] lebenden Russinnen und Russen – sprich den Besatzern – zugute“² kommt.

Es ist offensichtlich in welche Richtung die aktuelle Repressionswelle steuert. Es gibt einen totalen Propagandakrieg. Bei diesem wird jeder, der nicht vollkommen auf Linie ist, mit Repressalien versorgt.

Von Kristof Fichtner

1https://rtde.site/inland/161870-stellungnahme-rt-de-productions/

2https://www.n-tv.de/der_tag/Hilfstransporte-fuer-Russen-im-Donbass-Pro-Putin-Verein-verliert-Gemeinnuetzigkeit-article23855168.html